Neue Sicherheitsregeln für Atomkraftwerke werden "getestet" (10.06.2009)

Fünf Jahre haben Experten des Bundesumweltministeriums mit Bundesländern und Energiekonzernen über neue Sicherheitsregeln für Atomkraftwerke verhandelt. Jetzt verzichtet Umweltminister Gabriel aufgrund des Drucks von Bundesländern und Konzernen darauf, diese sofort verbindlich zu machen.

Denn statt das "Kerntechnische Regelwerk" mit dem die deutsche Atomaufsicht auf den aktuellen Stand gebracht werden soll, zu veröffentlichen, hat sich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) mit seinen Länderkollegen darauf geeinigt, diese nur zu erproben. Fünfzehn Monate lang soll das alte Recht in Kraft bleiben, parallel aber sollen Erfahrungen mit dem neuen gesammelt werden. Der Kompromiss ermögliche es dem Bund, bereits nach den neuen Regeln zu prüfen, die den aktuellen Stand der Wissenschaft berücksichtigen.

Das derzeitige kerntechnische Regelwerk stammt überwiegend aus den 70er-Jahren. Laut Gabriel weist es ´Lücken und Abweichungen vom Stand von Wissenschaft und Technik´ auf und ist von der internationalen Atomaufsicht wiederholt kritisiert worden.

Quelle: ContrAtom

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